Landesregierung bei Schienenverkehr am Hochrhein in der Pflicht!

08.11.2013

Felix Schreiner MdL befragt grün-rote Landesregierung zum Zustand der Fahrzeuge und der Infrastruktur der Hochrheinstrecke sowie den Plänen zur Elektrifizierung.

Bereits Anfang Oktober hat der Waldshuter CDU-Landtagsabgeordnete Felix Schreiner unter dem Titel „Zustand und Aussicht auf der Hochrheinstrecke“ einen Antrag in den Baden-Württembergischen Landtag eingebracht um über die Qualität des Schienenverkehrs am Hochrhein zu diskutieren. Der Verkehrspolitiker nimmt damit Bezug auf die zahlreichen Beschwerden von Bahnkunden, die über erhebliche Zugverspätungen und eine schlechte Qualität des Wagenmaterials klagen. „Ich kann den Ärger der Bürger, die täglich auf die Bahn angewiesen sind, gut verstehen. Diese Bedingungen sind nicht zu akzeptieren“, so der Abgeordnete. Felix Schreiner, der selbst wöchentlich im Zug auf der Hochrheinstrecke unterwegs ist, sieht neben Versäumnissen bei der Deutschen Bahn aber vor allem die grün-rote Landesregierung in der Pflicht, hier zu reagieren. „Bereits im Januar 2011 hatte die Bahn in einem Schreiben an den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger Verbesserungen versprochen. Passiert ist bis heute nichts“, so Felix Schreiner weiter. Das Land sei als Auftraggeber des Regionalverkehrs verpflichtet, das bestellte Angebot auch zu überprüfen.

Für den CDU-Abgeordneten steht deshalb außer Frage, dass eine Prüfung durch das grün-geführte Verkehrsministerium in Stuttgart erfolgen muss, um notwendige Konsequenzen zu ziehen. Darüber soll aufgrund des bereits vor ein paar Wochen unter Federführung Schreiners gestellten Antrags der CDU-Landtagsfraktion nun im Verkehrsausschuss des Landtags diskutiert werden. Intention des Antrags ist es, so Schreiner, „die Landesregierung zu einer detaillierten Situationsbeschreibung der aktuellen Lage auf der Hochrheinstrecke aufzufordern und abzufragen, welche Maßnahmen sie zur Verbesserung der von vielen Fahrgästen beklagten Situation ergreifen wird“. Der Waldshuter Christdemokrat fordert die Landesregierung und das zuständige Ministerium zudem dazu auf, die Deutsche Bahn und insbesondere die DB Regio AG an die Vertragseinhaltung im Nahverkehrsbereich zu erinnern. „Die Bürger fordern Taten, statt schöne Worte“, so Felix Schreiner.

„Dass sich auf der Hochrheinstrecke etwas hinsichtlich einer Modernisierung bewegen muss, ist offensichtlich. Hier steht die Landesregierung in der Pflicht“, so Felix Schreiner weiter. Deshalb fragt der CDU-Abgeordnete bei der Landesregierung nach, welche Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn aus ihrer Sicht nötig seien, um Fahrplanqualität und Ertüchtigung der Infrastruktur zu sichern.

Allerdings sei eine deutliche Verbesserung der Quantität und Qualität des Schienenverkehrs auf der Hochrheinstrecke eng mit der durchgehenden Elektrifizierung von Basel bis Singen verknüpft. „Die grün-rote Landesregierung muss Farbe bekennen, wie es auf der Hochrheinstrecke weitergehen soll, damit die Diskussionen um die Elektrifizierung sowie die Neuausschreibung im Schienenpersonennahverkehr nicht zum Stopp von Investition auf der Hochrheinstrecke führen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Felix Schreiner. In beiden Fragen, sowohl bei der Elektrifizierung als auch bei der Neuausschreibung, liege der Ball im Spielfeld des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, mit der DB über Ergänzungen bei Fahrzeugen und fehlenden Mitteln bei Investitionen für Bahnhöfe und Infrastruktur zu sprechen und für einen kundenfreundlichen Betrieb auch Sorge zu tragen.