Elektrifizierung der Hochrheinstrecke rückt immer weiter in die Ferne

08.09.2013

Grüner Landesminister zieht sich aus der Verantwortung!

Das Fragezeichen hinter der beabsichtigten Elektrifizierung der Hochrheinstrecke wird immer größer. Das ist aus der Antwort der grün-roten Landesregierung auf die parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Felix Schreiner herauszulesen. Nach Presseberichten zu Äußerungen des grünen Verkehrsministers, dass eine Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nicht möglich sei, wandte sich Landtagsabgeordneter Felix Schreiner erneut an die Landesregierung, um den konkreten Sachstand abzufragen.

Der Antwort von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist wenig Positives für den Hochrhein abzugewinnen. „Dass die Landesregierung in der Elektrifizierung ein wichtiges Projekt sieht, ist der einzige positive Aspekt der Stellungnahme des Verkehrsministers. Gleichzeitig lässt sie die Hochrheinregion im Unklaren, welche Priorität sie dem Projekt für die Anmeldung im Bundesverkehrswegeplan 2015 beimessen werde“, so CDU-Landtagsabgeordneter Felix Schreiner.

Bereits vor der Sommerpause hatte sich der CDU-Abgeordnete mehr Engagement von der grün-roten Landesregierung eingefordert. Insbesondere sieht er großen Nachholbedarf in der Absprache mit der Schweiz. „Es reicht nicht, nur mit den betroffenen Kantonen über die Finanzierung zu sprechen. In dieser grenzüberschreitenden Frage sehe ich Verkehrsminister Hermann in der Pflicht, auch das Gespräch mit dem Schweizer Bund zu suchen“, so Felix Schreiner. Nach Ansicht der grün-roten Landesregierung sei der Schweizer Bund jedoch ausreichend informiert über die Absicht und das Finanzierungskonzept, das in der „Basler Erklärung“ vereinbart worden ist. „Grün-Rot hatte diese Basler Erklärung als unverbindliche Aufzeichnung geplanter Schritte bezeichnet und geht jetzt davon aus, dass sich der Schweizer Bund auf Grundlage dieser Unsicherheit entscheiden kann. Bei Kosten von mindestens 160 Millionen Euro für die Elektrifizierung darf aber nicht nur die Schweiz sondern auch der Hochrhein eine seriösere Finanzierungsplanung erwarten“, kritisiert CDU-Landtagsabgeordneter Felix Schreiner.

Dass die Grünen im Landtag bei dem Vorhaben nun aus der „Pause rauskommen“ (vgl. Presseberichterstattung vom September 2013) wollen, ist an Hohn nicht zu überbieten.: Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Verzögerungen und Unklarheiten selbst zu verantworten. „Als Finanzierungsmöglichkeit steht das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz offen. Aber da muss die grün-rote Regierungskoalition endlich Farbe bekennen und ihre eigene Landesregierung zum Handeln bewegen. Wertvolle Zeit verstreicht“, so der direktgewählte CDU-Abgeordnete Felix Schreiner.

Mit der offenen Finanzierung wird auch das Fragezeichen hinter einer möglichen Realsierung immer größer. „Zu Beginn der grün-roten Regierungszeit hat Verkehrsminister Winfried Hermann den Fahrplanwechsel 2016/17 als Realisierungszeitraum der Elektrifizierung genannt. Innerhalb der letzten zwölf Monate hat er diesen Zeitraum über den Fahrplanwechsel 2018/19 auf unbestimmt erweitert“, so Landtagsabgeordneter Felix Schreiner.

Im Jahr 2019 läuft das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aus und damit die von den Grünen als heißes Eisen bezeichnete Finanzierungsoption. „Wenn die grüne Landtagsfraktion auf eine Forderung nach Fortschreibung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes setzt, dann klammert sie sich an einen Strohhalm“, so Felix Schreiner abschließend.