Grün-Rot ohne Konzept für Infrastruktur am Hochrhein

31.07.2013

Verkehrsminister Hermann stellt Finanzierung der Hochrheinstrecke und Hochrhein-Autobahn A98 in Frage

Der Besuch des Landesverkehrsministers Winfried Hermann bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Lörrach war in vielerlei Hinsicht aufschlussreich. Neben der Hochrheinautobahn A98 stellte der Minister auch die Finanzierung des deutschen Investitionsanteils für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke aus GVFG-Mitteln, wie sie die grün-rote Landesregierung mit Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion vorgesehen hatte, in Frage.

Elektrifizierung der Hochrheinstrecke vor dem Aus?
„Damit stünde eines der wichtigsten Infrastrukturvorhaben am Hochrhein vor dem endgültigen Aus“, so der CDU-Abgeordnete Felix Schreiner, der in einem dringenden Appell den Verkehrsminister auffordert, sich zur Hochrheinautobahn A98 und zur Umsetzung der Elektrifizierung zu bekennen. Der CDU-Politiker kündigte an, in einer parlamentarischen Anfrage nähere Informationen zu den neuerlichen Aussagen aus dem Landesverkehrsministerium, insbesondere zur Hochrheinbahn zu erfahren. „Bislang hat Verkehrsminister Hermann stets den Eindruck vermittelt, dass die Finanzierung des Landesanteils durch GVFGF so gut wie sichergestellt sei. Dass sich die bereits vor Monaten geäußerten Bedenken, die Finanzierung stünde auf ‚tönernen Füßen‘, jetzt bewahrheitet, ist nicht nur ein herber Rückschlag für die Region, sondern ist symptomatisch für die Verkehrspolitik der grün-roten Landesregierung“, so Felix Schreiner.

Keine Unterstützung bei der Autobahn A98 von Grün-Rot?
 „Es ist wenig hilfreich, wenn nun die Diskussion über das „Ob“ einer Autobahn nach 40 Jahren Diskussion und einer bestehenden Maßnahme im Bundesverkehrswegeplan erneut losgetreten werden soll. Grün-Rot geht es offenbar darum, die Region erneut zu spalten“, kommentiert der CDU-Abgeordnete Felix Schreiner die Aussagen des Verkehrsministers zur Autobahn.
Scharfe Kritik übte der CDU-Abgeordnete Felix Schreiner an der Aussage von Winfried Hermann
(Zitat: „Es gibt offenkundig vorhandenen Verkehr, aber das ist kein Autobahnverkehr“). Diese Aussage des Ministers ist nicht akzeptabel und lässt seine Unkenntnis über die Hochrhein-Region durchblicken. „Die Menschen am Hochrhein erwarten den schnellen Bau der Hochrheinautobahn A98, die durch die Einstufung in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes auch klar definiert ist“, so Felix Schreiner weiter. Durch die Aussage des Ministers sei der Verdacht durchaus begründet, dass das Land von der bisherigen Priorisierung der Hochrheinautobahn A98 Abstand nehme.
Widersprüche im Konzept des grünen Verkehrsministers für eine nachhaltige Infrastruktur für den Hochrhein werden nunmehr immer offensichtlicher. „Wer mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern möchte, der sollte alle Hebel in Bewegung setzen, die Elektrifizierung voranzutreiben anstelle dieses Argument gegen die notwendige Hochrheinautobahn A98 anzuführen“, so CDU-Landtagsabgeordneter Felix Schreiner abschließend.