Bildungspolitik in Baden-Württemberg

29.04.2013

CDU Kreisverband Waldshut fordert Kurskorrektur bei grün-roter Bildungspolitik

Felix Schreiner MdL: „Statt Bundestags-Wahlkampf zu machen, sollte die SPD Bürgerproteste ernstnehmen und ihre Landespolitik korrigieren.“

Die CDU im Landkreis Waldshut fordert SPD und Grüne auf, die Proteste gegen die grün-rote Bildungspolitik von Lehrerinnen und Lehrern, Eltern, Verbänden und Schülerinnen und Schüler in der Region ernst zu nehmen. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Felix Schreiner kritisierte die Äußerung von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, in denen er Lehrerverbände als „Heulsusen“ tituliert scharf: „Die SPD-Landtagsfraktion sollte diese Proteste ernst nehmen und ihre Politik ändern, statt verbal um sich zu schlagen“. 

„Die immer größer und lauter werdenden Proteste von Lehrerinnen und Lehrern, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler auch hier am Hochrhein sind Beweis für das Scheitern der bislang geleisteten Bildungspolitik von Grün-Rot im Land. Wir fordern die Landesregierung auf, auf die Bedürfnisse der Schulen einzugehen. Nur so kann die Qualität der Schulbildung in Baden-Württemberg gesichert werden“, so CDU-Kreisvorsitzender Felix Schreiner MdL.

Seit zwei Jahren steht die grün-rote Landesregierung in der Verantwortung. Doch seither entwickelt sich die Lehrerversorgung immer schlechter. Schwierigkeiten in der Lehrerstellenbesetzung, Unterrichtsausfall  und Zusammenlegung von Unterrichtsstunden sind die Folge. „Dass vieles in der grün-roten Bildungspolitik im Argen liegt, zeigt sich an den zunehmenden Protesten der Lehrervereinigungen und Schüler. Dies ist auch beim Bundestags-Wahlkampfbesuch von SPD-Kultusminister Stoch deutlich geworden“, so Felix Schreiner. 

Der CDU-Kreisverband fordert die grün-rote Landesregierung deshalb auf, den Dialog mit den Lehrkräften und den Schülern zu suchen. Der lange angekündigte regionale Schulentwicklungsplan müsse nun endlich vorgelegt werden, ebenso benötige es eine Bestandsgarantier für bisherige Schulformen.