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Kreisparteitag mit dem Landesvorsitzenden Thomas Strobl MdB

24.03.2013

Wahl der Vertreter für die Bezirks- und Landesvertreterversammlung zur Europawahl 2014

Ziel dieses Kreisparteitags war zum einen die Wahl der Vertreter für die Bezirks- und Landesvertreterversammlung zur Europawahl 2014 und zum anderen die Einstimmung auf die am 22.09.2013 stattfindende Bundestagswahl.
Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Felix Schreiner MdL und der problemlosen Abwicklung der beiden Wahlgänge sprach der Landesvorsitzende Thomas Strobl MdB zum Thema "Die CDU im Jahr der Bundestagswahl". Dies Wahl, so Strobl, sei die wichtigste in den vergangenen 20 Jahren, denn es geht um eine Richtungsentscheidung für Deutschland.
Insbesondere kritisierte er die Pläne von SPD und Grünen, die Schulden in Europa gleichmäßig zu verteilen, ohne eine Gegenleistung der Schuldnerländer zu verlangen. "Dadurch gibt es für diese keine Veranlassung, etwas zu verändern und die Steuerzahler der anderen Länder würden erneut zur Kasse gebeten", so Strobl.
Er ging aber auch auf landespolitische Themen ein. Die Erhöhung der Einkommensteuer, die Einführung der Vermögensteuer sowie eine massiven Erhöhung der Erbschaftsteuer, die der SPD-Wunschpartner Grüne will, stellt geradezu ein Anschlag auf den Mittelstand, auf die Familienbetriebe und auf das Handwerk dar. Dabei sind das die Bereiche, die Baden-Württemberg und die Wirtschaft hier stark machen. Was SPD und Grüne planen sei ein Anschlag auf Baden-Württemberg.
Ein weiteres Thema war die Schulpolitik. Die grün-rote Vorfeldorganisation GEW hat unlängst schon die Marschrichtung vorgegeben und der Kultusminister hat dazu geschwiegen: Ziel dieser Landesregierung ist die komplette Abschaffung des Gymnasiums. Die heute vorgestellten Empfehlungen weisen exakt in diese Richtung: Passend zur Einheitsschule soll es den Einheitslehrer geben. Alle anderen Schultypen sollen früher oder später abgeschafft werden.
Damit sind die in der Vergangenheit abgegebenen Aussagen des Ministerpräsidenten, er und seine Landesregierung stünden zu den Gymnasien, schlicht nicht glaubwürdig, ja sie erscheinen verlogen und heuchlerisch. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten passen jedenfalls überhaupt nicht mit dem zusammen, was seine Regierungs- und Koalitionsmannschaft tut.

Am Ende des Parteitags wurden noch vier Anträge diskutiert und von einer großen Mehrheit der gut 100 Anwesenden verabschiedet: