10.03.2013
Zu Besuch in Bad Säckingen
Auf Einladung von Dekan Peter Berg nahm der Fraktionsvorsitzende im Landtag Peter Hauk MdL am diesjährigen Fridolinsfest teil.
Er
nutzte die Gelegenheit, um am Vorabend unter dem Motto "Landespolitik
konkret" in der Bad Säckinger Golfwelt mit regionalen CDU-Mitgliedern
und weiteren Gästen ins Gespräch zu kommen. Zu dieser Veranstaltung
hatten der Kreisverband Waldshut, der Stadtverband Bad Säckingen und die
Mittelstandsvereinigung eingeladen.
Zunächst begrüßte der
Stadtverbandsvorsitzende Rüdiger Leykum die rund 50 Gäste. Felix
Schreiner MdL stellt anschließend klar, dass die CDU nunmehr die Themen
der Bundestagswahl klar definieren müsse. Es zeigte kein Verständnis für
den BUND, der die A 98 "als dusseligstes Projekt" im Lande bezeichnet
hat. Diese Straße sei, da waren sich die Anwesenden einig, dringend
erforderlich.
Peter Hauk nahm der Faden zur A 98 auf und führt
aus, dass Mobilität erforderlich seit und deshalb die Infrastruktur
ausgebaut werden müsse. Es sollen vom Bund weitere 25 Milliarden Euro
zur Verfügung gestellt werden. Die Union sei die Partei, die für
notwendige Infrastrukturprojekte kämpfe. In diesem Zusammenhang seien
auch die Bahnverbindungen zu verbessern.
Die Politik der Grünen
und der SPD wolle durch geplante Steuererhöhungen für Besserverdiener
eine Umverteilung der Gelder zulasten der Leistungsträger durchsetzen.
In
Baden-Württemberg herrsche bisher noch eine Ausgewogenheit im Bereich
Wirtschaft und Soziales, die Jugendarbeitslosigkeit liege bei 3% (in
Spanien z.B. bei 50%). Die Perspektiven für die Jugend müssten unbedingt
erhalten werden.
Die duale Ausbildung sei Vorbild für viele
europäische Länder, werde aber durch die Pläne der Grünen und der SPD
gefährdet. Nicht nur das Abitur sei wichtig, sondern auch andere
Schulabschlüsse. Die jungen Menschen sollten Angebote erhalten, die sie
nach eigener Entscheidung wählen könnten, aber nicht müssten. Die
Politik dürfe lediglich die Rahmenbedingungen schaffen, nicht aber
versuchen, die Menschen zu ändern.
Im Anschluss ergab sich eine
lebhafte Diskussion über Themen wir Schulen, Verkehr, Stärkung des
ländlichen Raums, Fluglärm einschließlich EuGH zum Nachtflugverbot,
Kinderbetreuung sowie Energie. Alle Teilnehmer zeigten sich zum Schluss
sehr zufrieden mit diesem interessanten Abend.
Material zum Thema geplante Politik von SPD und Grüne
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