Neujahrsempfang 2013

01.02.2013

EU-Kommisar Günther H. Oettinger hält die Festansprache

Als er im Jahre 2009 zu einem Empfang der CDU nach Waldshut-Tiengen kam und sich zum erstenmal im Goldenen Buch der Stadt verewigte, da hatte er das Wohl und Wehe seines Landes, dessen Ministerpräsident er damals war, im Blick. Wie er nun auf dem Weg vom Weltwirtschaftsforum in Davos zurück nach Brüssel einen Zwischenstop in unserer Stadtscheuer einlegte, da sahen wir einen gewandelten Oettinger, der aus der Vogelperspektive auf unser kleines Ländle herabblickte.
Zunächst breitete er eine Weltkarte vor uns aus, auf der nicht mehr Europa, sondern Asien im Mittelpunkt steht. „Wissen Sie, dass Baden-Württemberg und Bayern zu-sammen weniger Einwohner haben als die eine Hafenstadt Shanghai?“ Nur die EU habe die „Betriebsgröße“, um in der Welt wahrgenommen zu werden. Was Wunder, dass er als Kommissar der EU eine flam-mende Rede – geistreich und humorvoll – für die europäische Integration hielt. Auch Griechenland solle darin seinen Platz haben. Dieses Europa müsse sich gegen Gefahren von außen, auch gegen einen bedrohlichen Islamismus fernab in Mali solidarisch zur Wehr setzen. Es gebe keine Trutzburg Europa!
Die augenblickliche wirtschaftliche Stärke Deutschlands sei kein Grund zu Arroganz sondern eher zu Demut, damit wir auch in Zukunft noch Freunde hätten. Sie gehe in 15 Jahren eh zu Ende, wenn eine Minderheit von Arbeitnehmern eine Mehrheit von Ruheständlern durchfüttern müsse.
Momentan hätten wir es noch gut, zu gut, wie er meinte. Die Diskussionen um Nacht-flugverbote in Frankfurt und München tat er als Luxusprobleme ab mit einem unausge-sprochenen Seitenhieb auf unseren Flughafenstreit mit den Schweizern.
Auch das Gelingen der Energiewende, die er korrekterweise auf eine „Stromwende“ reduzierte, entscheide über Deutschlands Zukunft. Beim Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen sei die richtige Reihenfolge einzuhalten: Erst der Ausbau der dazu erforderlichen Infrastruktur, wie die Ertüchtigung der Netze und der Bau von Pumpspeicherwerken. Für die Installation von Windrädern und Photovoltaik sollten wir uns eine „Geschwindigkeitsbegrenzung“ verordnen. Denn die Versorgung müsse stabil bleiben und natürlich im Wett-bewerbsvergleich bezahlbar. Die Kosten-diskussion werde uns nicht mehr loslassen. Er sehe die Gefahr einer Deindustrialisierung Deutschlands, wenn diese Bedingungen nicht erfüllt würden. Er brachte das Beispiel der stromintensiven Herstellung von kohlefaserverstärkten Verbundstoffen der SGL Carbon Group, die nach USA aus-wandere.
Insgesamt wünsche er sich in der Politik um die Stromwende weniger Ideologie, dafür mehr Ratio.
Der Kreisvorsitzende Felix Schreiner MdL hatte in seiner Begrüßungsrede gesagt, es sei eine Ehre für uns, dass seine Exzellenz, der hohe EU-Kommissar, aus den vielen Einladungen zu CDU-Neujahrsempfängen, Waldshut-Tiengen den Vorzug gegeben habe. Wegen der hohen Anzahl von 180 Besuchern habe man in die Ölmühle aus-weichen müssen und sich damit aber ein Energieproblem eingehandelt. Viele Gäste behielten daher ihre Wintermäntel an.
Thomas Dörflinger sprach dem hohen Besucher abschließend und der vierten Jahreszeit angemessen einen launigen Dank aus. Er übergab ihm ein Alemannisches Taschenwörterbuch, auf dass er in Brüssel unsere Region nicht vergesse.