Fluglärmdebatte im Landtag

13.11.2012

Landtagsrede von Felix Schreiner MdL

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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Die Situation erinnert etwas an 2002. Damals gab es ebenfalls einen Staatsvertrag. Der Bundesverkehrsminister kam von der SPD. Der Staatsvertrag – da waren wir uns auch einig – war genauso schlecht wie der heutige.
Wir sind uns einig, dass wir diesen Staatsvertrag, wie er vorliegt, ablehnen.
Aber, Herr Drexler, der Unterschied zu damals ist, dass der damalige Ministerpräsident – er hieß Erwin Teufel – diesen Staatsvertrag öffentlich zu Fall gebracht hat, damals auch gegen die Bundesregierung.

Meine Damen und Herren, das ist schon ein Unterschied.
Es war so, dass wir uns – gar kein Thema – als CDU ganz klar positioniert haben. Wir haben uns gegen den Staatsvertrag positioniert. Nachdem, was ich in den letzten Wochen gele¬sen habe, ist es schon so, dass der Ministerpräsident – ich war mit ihm gemeinsam mit Kol¬legen Winkler und Kollegen Wolf auf Staatsbesuch in der Schweiz – aus dem Jubel über diesen Vertrag gar nicht mehr herauskam.

Es war auch die grün-rote Landesregierung, die bei diesen Planungen dabei war; das muss man einfach sagen, weil es auch zur Wahrheit dazugehört.

Ich komme noch darauf zurück. Meine Damen und Herren, zweieinhalb Monate nach dem Verhandlungsabschluss, vier Wochen nach Vertragsunterzeichnung fällt dem Verkehrsmi-nister des Landes ein: Wir haben noch Klärungsbedarf. Nun gut, jetzt ist das Ultimatum, das der Ministerpräsident gestellt hat, abgelaufen. Mich würde – darauf werden wir nachher noch kommen – interessieren, welchen Klärungsbedarf es hier noch gibt. Aus unserer Sicht gibt es viel Klärungsbedarf. Ich gebe zu, dass von der Stuttgarter Erklärung – das istdas Schlimme an diesem Staatsvertrag – wirklich wenig übrig geblieben ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns als Landtag heute gemeinsam positionieren.

Herr Kollege Drexler, Sie haben vorhin die Veranstaltung von Herrn Schmiedel in Stuttgart angesprochen. Gestatten Sie mir dazu persönlich ein Wort. Ich habe mich gefreut, als ich über „dpa“ gelesen habe, dass ich von Herrn Schmiedel bald eine Einladung zu diesem Termin nach Stuttgart bekomme.
Eine Woche später war die Einladung auch da. Sie haben vorhin gesagt, der CDU-Landesvorsitzende konnte nicht, weil er keine Zeit hatte. Sie hätten den Termin auch ab-stimmen können, wenn es Ihnen wirklich wichtig gewesen wäre, dass die CDU dabei gewesen wäre.
Ich habe mich deshalb gefreut, weil ich dachte, der Herr Schmiedel wolle jetzt ein Bündnis aller Parteien im Landtag schmieden. Hinterher hat sich herausgestellt: Er wollte eher ein Bündnis „schmiedeln“, weil die Pressemitteilung zu diesem Termin schon im Vorfeld her-ausgegeben wurde.

Ich möchte Ihnen deshalb sagen: Es gab den Schulterschluss im Landtag bereits zu Beginn dieses Jahres. Es gibt die Stuttgarter Erklärung. Es waren übrigens – so wurde mir gesagt – zu dieser Veranstaltung keine Bürgerinitiativen eingeladen.
Ich möchte, wenn wir heute einen Antrag beschließen, deutlich machen, dass ich – nach Ihrer Veranstaltung war ich schon über den Kommentar von Nils Köhler im „Südkurier“ erstaunt – auch der Meinung bin: Fluglärm hat keine Farbe. Jawohl, es war ein CDU-Minister, der die Federführung für diesen Staatsvertrag hatte. Es war aber auch eine grün-rote Landesregierung, die aus dem Jubeln überhaupt nicht mehr herauskam.

Deshalb sollten wir jetzt gemeinsam, miteinander, alle auf ihren Ebenen, für die Ablehnung dieses Staatsvertrags sorgen. Am besten kommt er gar nicht zur Behandlung in den Bundestag.

Vielen Dank.

es gilt das gesprochene Wort