Guter Tag für Südbaden

09.11.2012

Hartnäckigkeit der CDU in Sachen Fluglärm-Staatsvertrag zahlt sich aus

„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass heute beim Thema Fluglärm-Staatsvertrag ein einstimmiger Beschluss zum Wohl der Menschen in Südbaden gelungen ist. Dieser Beschluss zur Änderung des Fluglärm-Staatsvertrags ist ein großer Erfolg für Südbaden.
Trotzdem wurde in der heutigen Debatte klar, dass wir viel Zeit und Kraft für andere wichtige Projekte hätten nutzen können, wenn der Ministerpräsident von Anfang an die nötige Sensibilität für die Bedürfnisse und Sorgen der Bevölkerung gehabt hätte. Nachdem die grün-rote Landesregierung den ausgehandelten Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz in aller Form begrüßt hatte, macht sie nun eine Kehrtwende.
Vor einem Jahr hatte die CDU-Landtagsfraktion erreicht, dass die Regierungskoalition sich einstimmig zur Stuttgarter Erklärung bekannt hat. Im Staatsvertrag ist davon nichts mehr zu lesen, obwohl die Landesregierung an den Verhandlungen beteiligt war“, sagte das Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur und Waldshuter Wahlkreisabgeordneter, Felix Schreiner MdL, am Donnerstag (8. November) in Stuttgart.
„Wenn Minister Hermann und Frau Staatssekretärin Splett in einem Schreiben vom 28. September an den Bundesverkehrsminister Einwendungen zum Vertragstext gemacht haben, dann kam diese Einsicht einen Monat zu spät“, kommentierte Felix Schreiner die Stellungnahme des Verkehrsministeriums zu einem Antrag der CDU-Landtagsfraktion.
„Während Ministerpräsident Kretschmann auch heute leider wieder jegliche Selbstkritik vermissen ließ, haben  die CDU-Abgeordneten der betroffenen Regionen schon gleich nach Bekanntwerden des Verhandlungsergebnisses auf die Risiken des Staatsvertrages aufmerksam gemacht und Nachbesserungen gefordert. Nun schwenkt auch  die Landesregierung um. Oberstes Ziel war und ist für uns das Wohl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Mit dem heutigen Beschluss gehen wir den Weg in die richtige Richtung“, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Felix Schreiner und Guido Wolf.
Mit Blick auf aktuelle Äußerungen von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach dieser von einer neuen Austauschkultur gegenüber der Schweiz sprach, wies Guido Wolf darauf hin, dass es auch künftig eine Paketlösung und Verquickung mit anderen verkehrspolitischen Themen nicht geben dürfe: „Eine Paketlösung bleibt auch dann ein Kuhhandel, wenn Minister Hermann sie als neue Austauschkultur bezeichnet“, so Guido Wolf abschließend.