14.10.2012
CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg lehnt den Vertrag ab
Eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag für den Staatsvertrag ist daher fraglich.
Das
Aus für den Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz
in der Frage der Flugverkehrsbelastung über Südbaden zeichnet sich
ab. Zwar ist das Ratifizierungsverfahren Sache der Exekutive, und die
Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag den Staatsvertrag noch nicht
zugeleitet; die Mehrheit für den Staatsvertrag im parlamentarischen
Verfahren ist aber sehr fraglich geworden, nachdem bekannt wurde, dass
die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg den Vertrag ablehnen wird.
In
vielen Diskussionen und Gesprächen der vergangenen Wochen haben die
CDU-Abgeordneten Andreas Jung, Thomas Dörflinger und Felix Schreiner
gekämpft, um für ihre Position zu werben, die sich an der Stuttgarter
Erklärung orientiert.
Durch das Engagement der südbadischen
Unionspolitiker ist nun eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag für
den Staatsvertrag fraglich geworden. „Wir haben die südbadische Position
in den vergangenen Wochen gemeinsam in Berlin vehement vertreten und
dürfen uns der solidarischen Haltung der baden-württembergischen
Landesgruppe gewiss sein“, so Thomas Dörflinger und Felix Schreiner.
„Unser
besonderer Dank richtet sich an den Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe
im Bundestag und Landesvorsitzenden der CDU-Baden-Württemberg, Thomas
Strobl MdB, und an den CDU-Bezirksvorsitzenden Andreas Jung MdB, die
nachhaltig für eine Ablehnung des Staatsvertrages geworben haben.
Die
CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg zeigt sich solidarisch mit Südbaden
und wird den Staatsvertrag ablehnen“, so Thomas Dörflinger und Felix
Schreiner weiter. Damit ist die die Ratifizierung des Staatsvertrages im
Deutschen Bundestag sehr unwahrscheinlich geworden.
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