Fluglärm Staatsvertrag

04.10.2012

CDU-Landtagsfraktion lehnt den Staatsvertrag mit der Schweiz klar ab

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und der Sprecher für Luftverkehr und Wahlkreisabgeordnete von Waldshut Felix Schreiner MdL:
„Die CDU-Landtagsfraktion lehnt den Staatsvertrag mit der Schweiz zur Regelung des Flugverkehrs des Flughafens Zürich klar ab.  Die grün-rote Landesregierung ist gefordert, möglichst bald eine gemeinsame Position zu finden und den Staatsvertrag ebenfalls abzulehnen“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der Sprecher für Luftverkehr und Wahlkreisabgeordnete von Waldshut, Felix Schreiner MdL, im Nachgang zu einer Gesprächsrunde, zu dem alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises eingeladen waren. Dieses Gespräch war Teil des Wahlkreisbesuchs des Fraktionsvorsitzenden im Kreis Waldshut.
Ministerpräsident Kretschmann, Landesverkehrsminister Hermann und weitere Mitglieder der grün-roten Landesregierung hatten den Staatsvertrag begrüßt und waren in den Verhandlungsrunden von Anfang an beteiligt. Seit einigen Tagen zeichnet sich in der Koalition im Landtag aber Uneinigkeit ab. „Da die Landesregierung an den Verhandlungen zum Staatsvertrag beteiligt war und dem Ergebnis Zustimmung gab, muss sie nun umso deutlicher Stellung beziehen und dies dem Bund signalisieren“, so Hauk.
Schreiner unterstrich, dass sich nicht nur die hiesigen Unions-Abgeordneten, sondern auch der CDU-Kreisverband ausdrücklich gegen den Staatsvertrag aussprechen und die Aussetzung dessen Ratifizierung fordern. „Da zahlreiche Fragen zu den Inhalten des Vertrages offen sind, darf der Ratifizierungsprozess nicht eröffnet werden“, so Felix Schreiner. Statt einem Parteiengezänk erwarteten die Bürgerinnen und Bürger nun eine überparteiliche Haltung Baden-Württembergs gegenüber der Bundesregierung.
Auf dem Programm des Besuchs des CDU-Fraktionsvorsitzenden stand auch die Gemeinschaftszollanlage in Waldshut. „Die Verkehrssituation wird durch die Baumaßnahmen der Stadt Waldshut-Tiengen und in Koblenz verbessert werden. Das mittelfristige Ziel jedoch ist die Realisierung der neuen Rheinbrücke am Gewerbepark. Hierbei trägt die Landesregierung die Verantwortung, das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan zu bringen und Gespräche über einen möglichen Staatsvertrag zum Bau einer neuen Brücke zu führen“, so der Fraktionsvorsitzende. Landtagsabgeordneter Felix Schreiner erinnerte an den Bau der neuen Rheinbrücke in Laufenburg, der aufgrund eines eigens durch die CDU-geführte Landesregierung verhandelten Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Kanton Aargau ermöglicht wurde.