Für Südbaden gibt es kein Konzept

19.06.2012

Die südbadischen Abgeordneten zur veränderten Prioritätenliste des Landes

Als großen Affront gegen die Region südlich von Freiburg sehen die CDU-Abgeordneten Armin Schuster MdB, Thomas Dörflinger MdB   und Felix Schreiner MdL die überarbeitete Prioritätenliste des Landes Baden-Württemberg.
Alle Straßenbauprojekte der Region wurden im Zeitplan  nach  hinten  geschoben,  Umgehungsstraßen  wie  die  B31  West  oder  die  B34 werden nicht in absehbarer Zeit umgesetzt. „Diese Prioritätenliste zeigt vor allem: Die grün-rote Landesregierung hat kein Konzept für Südbaden,“ kritisieren  Schuster,  Dörflinger und Schreiner. 
„Von  Einbindung  der  Region  hält  Winfried Herrmann offensichtlich  nicht  besonders  viel.  Zentralistisch  wird  in  Stuttgart  entschieden,  was  gebaut  wird  und was nicht.“ Jahrzehntelange Planung werde nun ohne Abstimmung mit den Akteuren vor Ort einfach über  den  Haufen  geworfen. „Das kann doch nicht  gemeint sein,  wenn sich  Grün-Rot mehr Bürgerbeteiligung auf die Agenda schreibt.“
Die  CDU-Abgeordneten  fordern  die  Vertreter  der  Landesregierung  auf,  ihr  Konzept  für  Südbaden offenzulegen. Jenseits von kleineren Projekten wie der Ortsumfahrung Behla finde in Südbaden sonst verkehrsplanerisch ab 2014 nichts mehr statt. Im Jahre 2014 werden die Bedarfsplanmaßnahmen B 28 Oberkirch, B 317  zollfreie  Straße   Weil-Lörrach, die B 31 West  Umkirch-Gottenheim, die  B33 Konstanz-Allensbach und die B 428-Ortsumgehung Dunningen fertig sein.
Damit   werde   im Regierungsbezirk Freiburg keine   Bedarfsplanmaßnahme mehr im Bau sein. „Wenn jetzt   die planfestgestellten  Maßnahmen  nicht  ins  Laufen  kommen, dann  sind  alle  im  Verfahren  befindlichen Maßnahmen, also die B 31-West, die B 27 Donaueschingen- Hüfingen  oder auch die A 98 auf den St. Nimmerleinstag  verschoben,“  so Schreiner. 
Die Bundestagsabgeordneten  Dörflinger  und  Schuster beklagten, dass sie mit dieser Liste keine brauchbare Vorlage für die Interessenvertretung der Region in Berlin hätten. „Um im Fußballjargon zu sprechen: Uns fehlen die Flanken aus Stuttgart, um in der Hauptstadt Tore zu erzielen“, so Schuster und Dörflinger.
Hintergrund: Mit der Prioritätenliste kann das Land auf Verkehrsprojekte des Bundes wie Bundesautobahnen und Bundesstraßen  im  Land  Baden-Württemberg  Einfluss  nehmen,  beispielsweise  in  Bezug  auf  den Baubeginn.