04.05.2012
Die CDU-Abgeordneten der Region bieten schnelles Vorgehen im Konsens an
Die CDU-Abgeordneten Thomas Dörflinger MdB, Armin Schuster MdB
und Felix Schreiner MdL begrüßen den Versuch, die Verkehrsprobleme am
Hochrhein im Konsens zu lösen. Bei einer öffentlichen Veranstaltung
am Freitag, den 27. April 2012, in Bad Säckingen hatte das
Regierungspräsidium seine Prüfergebnisse zur jüngst ins Gespräch
gebrachten Konsenstrasse der A 98 zwischen Schwörstadt und Bad Säckingen
präsentiert.
Die Diskussion zeigte, dass die vorgestellte
alternative Trassenführung, insbesondere wegen aufwändiger Tunnelbauten
wesentlich teurer sein wird als die amtliche Bergtrasse. Aufgrund der
Abweichung der Konsensvariante von der bisherigen Linienbestimmung,
sowie eines möglichen neuen Planungsverfahrens, könnte es nach Auskunft
der anwesenden Planungsbehörden zu einer Verzögerung von acht bis zehn
Jahren kommen. „Uns ist es wichtig, mit den Menschen über diese
erheblichen Zeitverzögerungen und die mögliche Kostensteigerung offen
zu sprechen“, so die CDU-Abgeordneten. Sie zeigten sich erfreut, dass
nach der Vorstellung der Ergebnisse die anwesende Staatssekretärin aus
dem Landesverkehrsministerium, Dr. Gisela Splett (Grüne), umschwenkte
und nun die Weiterverfolgung der laufenden Planungen der modifizierten
Bergtrasse unterstützt.
Die Hochrheinautobahn ist eine notwendige
Infrastrukturmaßnahme. Ob als Berg- oder so genannte Konsenstrasse
verwirklicht, sie entlastet die Anwohner vom Durchgangsverkehr und
stärkt den Wirtschaftsraum Hochrhein. Dies wurde bei der Diskussion noch
einmal deutlich. „Deshalb brauchen Anwohner und Region die Fortführung
der Hochrheinautobahn und eine baldige Realisierung des
Autobahnabschnittes Schwörstadt – Bad Säckingen“, so der Waldshuter
Landtagsabgeordnete Felix Schreiner.
Kritik äußerten die
CDU-Abgeordneten an der Haltung der Grünen im Landkreis Waldshut, die
sich in der Versammlung erneut gegen den Bau einer Autobahn aussprachen.
Eine von den Grünen ins Spiel gebrachte neue Bundesstraße müsste
aufgrund der prognostizierten Verkehrsentwicklung mindestens
dreistreifig mit Wechselspur gebaut werden und wäre entsprechend
unfallträchtig. Außerdem müsste die „Grünen-Trasse“ völlig neu
geplant werden mit den entsprechenden zeitlichen Verzögerungen und
unabsehbaren Kosten.
„Jetzt sind wichtige Entscheidungen zu
treffen, die eine schnelle Lösung im größtmöglichen Konsens ermöglichen.
Wer jetzt in die falsche Richtung steuert, gefährdet im schlimmsten
Fall das Projekt A 98 insgesamt. Dies muss die Landesregierung den
Menschen am Hochrhein ehrlich sagen“, so die Abgeordneten aus der
Region. Bereits in der Frühphase der Planungen zur so genannten
Konsensvariante zeichnen sich immense Kostensteigerungen ab, deren
Finanzierung noch völlig ungeklärt ist.
Viele Details bei der
Planung der Konsenstrasse sind offen. In den Abschnitten Schwörstadt und
Wehr-Brennet keimt erster deutlicher Widerstand gegen das Projekt auf.
„Der postulierte Konsens hat sich als brüchig erwiesen. Die Menschen an
der B 34, insbesondere im Landkreis Lörrach, erwarten von der Politik
eine zügige Verbesserung beim Lärmschutz. Bei einer völligen Neuplanung
müssen wir mit Verzögerungen von mindestens acht, eher zehn Jahren
rechnen. Das ist, wie die Veranstaltung in Bad Säckingen gezeigt hat,
schwer vermittelbar“, unterstreicht Armin Schuster.
Die
CDU-Abgeordneten schlagen vor, die Pläne zur amtlichen Bergtrasse, wie
von der Region bislang geplant, noch in diesem Jahr in die Offenlage zu
bringen und in diesem Rahmen die Konsenstrasse weiter zu prüfen. Nach
Informationen, die Bundestagsabgeordneter Armin Schuster bei einem
Termin im Bundesverkehrsministerium erhielt, steht die Genehmigung der
Bergtrasse unmittelbar bevor. „Die Planungen zur Bergtrasse sind
weitgehend abgeschlossen. Das Bundesverkehrsministerium hat uns
signalisiert, dass in absehbarer Zeit in diesem Jahr die Offenlage
begonnen werden kann. Innerhalb kürzester Zeit könnte das Verfahren
fortgeführt werden, in welchem die amtliche Bergtrasse weiterverfolgt
und im Sinne der betroffenen Region optimiert würde. Sollte die
Offenlage dieses Jahr nicht kommen, verfallen die aktuellen
Umweltgutachten. Dann werden unsere schlimmsten Befürchtungen wahr,
und der Weiterbau der Hochrheinautobahn ist in akuter Gefahr“,
so Bundestagsabgeordneter Armin Schuster.
„Wir sehen keinen
Widerspruch darin, den Sichtvermerk aus Berlin abzuwarten, um dann Teile
der vorgestellten Konsensvariante zur Optimierung zu nutzen. Das eine
tun, ohne das andere zu lassen, das ist Weg zur optimalen
Lösung“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger.
Die
Abgeordneten sehen nun die Landesregierung in der Pflicht. „Wir fordern
die Landesregierung auf, dem Bundesverkehrsministerium mitzuteilen,
dass sie die Fortführung der Planfeststellung der bisherigen
Trassenplanungen unterstützt, insbesondere dass sie die Offenlage
des aktuellen Planungsabschnittes fordert. Wenn die Landesregierung die
Hochrheinautobahn jedoch in Wirklichkeit stoppen will, muss sie dies
jetzt klar und deutlich sagen.
Wir bieten der Landesregierung
an, gemeinsam eine optimale Autobahntrasse auf Grundlage der
bestehenden Planungen unter Einbeziehung der Konsenstrasse zu suchen.
In diesem Jahr besteht die einmalige Chance, gemeinsam eine zeitnahe
Realisierung der Autobahn im Sinne der Menschen am Hochrhein zu
erreichen“, so die CDU-Abgeordneten
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