25.02.2012
CDU-Abgeordnete zur geplanten Abberufung von Regierungspräsident Julian Würtenberger
Stellungnahmen zur geplanten Ablösung von Regierungspräsident Julia Würtenberger
Felix Schreiner MdL
„Austausch des südbadischen Regierungspräsidenten ist reine Willkür“
Pressemitteilung vom 24.02.2012
Die
Entscheidung der Landesregierung, den Freiburger
Regierungspräsidenten Julian Würtenberger zum 1. April in den
vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, stößt beim Waldshuter
Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Felix Schreiner auf
Unverständnis. „Die grün-rote Landesregierung mit Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann an der Spitze ist mit hohen ehernen
Ansprüchen angetreten.
Mit der heutigen Entscheidung beweist
sie das absolute Gegenteil. Die Abberufung des südbadischen
Regierungspräsidenten ist reine Willkür“, so Felix Schreiner
MdL. „Das bereits bekannte Ausscheiden des Karlsruher
Regierungspräsidenten nimmt die Landesregierung nun zum Anlass, einen
kompetenten und umsichtigen Präsidenten im Freiburger Bezirk abzulösen,
nur um dem Parteiproporz entsprechend die Stellen neu besetzen zu
können. Das hat mit Verantwortung für unser Land nichts zu tun“, so
Felix Schreiner weiter.
In der vergangenen Woche wurden mögliche
Pläne für eine Neubesetzung der Spitzen der vier Regierungspräsidien
bekannt. Daraufhin hatten Vertreter aller Parteien wie auch
Umweltverbänden die fachliche Kompetenz von Julian Würtenberger und
die vertrauensvolle sowie konstruktive Zusammenarbeit gelobt.
„Dass ohne offensichtlichen und stichhaltigen Grund und trotz
parteiübergreifendem Protest Ministerpräsident Winfried Kretschmann und
sein Stellvertreter Nils Schmid einen kompetenten Mann entlassen,
zeigt die wahrhafte Kurzsichtigkeit der Landesregierung“, so Felix
Schreiner abschließend.
Andreas Jung MdB
"Grüne Willkür" und "Katz-und-Maus-Spiel, Würtenberger ist der Öko unter den Präsidenten"
Pressemitteilung vom 24.02.2012
Die
CDU Südbaden kritisiert Ministerpräsident Kretschmann scharf wegen der
Ablösung von Julian Würtenberger als Regierungspräsident in Südbaden.
"Julian Würtenberger ist ein exzellenter Regierungspräsident, der über
alle Parteigrenzen hinweg hoch geschätzt wird. Es gibt keinen einzigen
Kritikpunkt an seiner Person oder an seiner Arbeit", so
Bezirksvorsitzender Andreas Jung.
Alle südbadischen Landräte und
viele Bürgermeister unterschiedlicher Fraktionen hatten sich an
Ministerpräsident Kretschmann gewandt und sich für dessen Verbleib im
Amt ausge sprochen. Selbst der Naturschutzverband hatte für ihn
geworben. Dies alles habe den Ministerpräsidenten offensichtlich wenig
interessiert. "Das ist grüne Willkür von oben nach unten über die Köpfe
der Region hinweg", kritisiert Jung: "Kretschmann hat gegen Südbaden
entschieden!"
Hohes Ansehen genießt Julian Würtenberger wegen
seiner Kompetenz genau so wie aufgrund seiner ausgleichenden Art.
Würtenberger hatte von Beginn seiner Amtszeit an Nachhaltigkeit in den
Mittelpunkt gestellt, gegen Flächenverbrauch gekämpft und schon gegen
den FDP-Wirtschaftsminister Windkraftanlagen durchgesetzt. "Julian
Würtenberger ist der Öko unter den Regierungspräsidenten", so Andreas
Jung. "Aus einem einzigen Grund muss er jetzt gehen: Er hat das falsche
Parteibuch!"
Andreas Jung kritisierte neben der Entscheidung in
der Sache auch das Verfahren: "Der Ministerpräsident hat ein unwürdiges
Katz-und-Maus-Spiel veranstaltet", so Andreas Jung. Erst habe er die
Regierungspräsidenten lange im Ungewissen gelassen, vor über einer Woche
dann deren Ablösung über die Medien verkündet und erst jetzt eine
Entscheidung mitgeteilt. "Das ist ein erschreckender menschlicher
Umgang", so der CDU-Bezirksv.rsitzende.
Dieses engstirnige Denken
ist neu, kritisiert Andreas Jung. CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel
hatte die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Gerlinde Hämmerle nach dem
Ausscheiden der SPD aus der Landesregierung im Jahr 1996 für weitere
neun Jahre bis zu deren regulären Ruhestand im Amt belassen. "Das ist
offen sichtlich der neue Stil der Landesregierung", so der Konstanzer
Bundestagsabgeordnete abschließend.
Thomas Dörflinger MdB
Personalführung nach Gutsherrenart
Pressemitteilung vom 15.02.2012
Die
Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die
Grünen), den südbadischen Regierungspräsidenten Julian Würtenberger
abzulösen, zeigt nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Thomas
Dörflinger (CDU), daß die grün-rote Landesregierung Personalführung nach
Gutsherrenart betreibe. Dörflinger: „Die Regierung, die einen völlig
neuen Stil prägen und durch Zuhören glänzen will, teilt ihren
Mitarbeitern per Zeitungsartikel mit, daß man sie vor die Tür setzt. Das
ist nicht schlechter Stil, das ist gar kein Stil!“
Nachdem nicht
einmal der grüne Freiburger Oberbürgermeister Salomon daran zweifelte,
daß Julian Würtenberger im Basler Hof einen guten Job mache, werde durch
die Entscheidung des Ministerpräsidenten deutlich, daß nicht Sach- und
Fachkenntnis den Ausschlag gebe, sondern das richtige Parteibuch,
kritisiert Dörflinger.
Dass Würtenberger sowohl bei den
Planungen zur Rheintalbahn als auch hinsichtlich der Nutzung
Erneuerbarer Energien wie etwa der Windkraft eine ausgesprochen
konstruktive Rolle gespielt hat, die der neuen Landesregierung
eigentlich entgegen kommen müßte, bleibe bei dieser Entscheidung
unberücksichtigt. „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann
gehen. So geht man nicht mit Leuten um!“, so Dörflinger abschließend.
Felix Schreiner MdL
Umgang mit Regierungspräsident Würtenberger nicht akzeptabel. Grün-Rote Parteipolitik im Vordergrund?
Pressemitteilung vom 15.02.2012
Zur
geplanten Abberufung des südbadischen Regierungspräsidenten, Julian
Würtenberger erklärt der Kreisvorsitzende des CDU-Kreisverbandes
Waldshut und Landtagsabgeordnete Felix Schreiner: „Der Umgang mit dem
südbadischen Regierungspräsidenten Julian Würtenberger ist an
Stillosigkeit nicht zu überbieten. Ministerpräsident Kretschmann setzt
Parteipolitik durch, ohne Rücksicht auf die Interessen Südbadens.“
Laut
Informationen des CDU-Kreisverbandes Waldshut, hat der südbadische
Regierungspräsident aus der Presse erfahren, dass die grün-rote
Landesregierung seine Abberufung beschlossen hat. Zuvor hatten sich
Vertreter aller politischer Parteien, unter anderem der Freiburger
Oberbürgermeister Salomon (Grüne) für einen Verbleib Würtenbergers im
Amt ausgesprochen. Dies sei auch nicht unüblich, so der CDU-Politiker,
der auf den Verbleib der ehemaligen Regierungspräsidentin von Karlsruhe,
Gerlinde Hämmerle (SPD), verweist. „Die Qualität eines
Regierungspräsidenten sollte unabhängig von Parteibüchern beurteilt
werden“ so der CDU-Kreisvorsitzende.
Felix Schreiner würdigte
zugleich die gute Zusammenarbeit des Freiburger Regierungspräsidenten
Julian Würtenberger mit dem Landkreis Waldshut. Als Kenner der Gemeinden
im Landkreis und Partner unserer Region habe sich Julian Würtenberger
sehr um den Ländlichen Raum verdient gemacht. Sowohl bei Bürgern als
auch bei politischen Mandatsträgern genieße er ein hohes Ansehen. Der
CDU-Kreisverband Waldshut spricht dem Regierungspräsidenten Julian
Würtenberger seinen Dank aus und fordert die grün-rote Landesregierung
auf, die getroffenen Entscheidungen zu überdenken.
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