26.01.2012
CDU-Abgeordnete halten an ihrerKritik fest
Die Polizeidirektion Waldshut-Tiengen muß nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger (CDU)
auch in Zukunft erhalten bleiben. Diese Auffassung bekräftigt der
Abgeordnete in einem Schreiben an den baden-württembergischen
Innenminister Reinhold Gall (SPD).
Die einschlägigen
statistischen Werte bei Aufklärung und Verbrechensbekämpfung, die in der
Vergangenheit erfolgreichen Konzepte in der kommunalen
Kriminalprävention sowie die Wertschätzung und Akzeptanz
polizeilicher Arbeit innerhalb der Bevölkerung des Landkreises
Waldshut sind nach Meinung Dörflingers Beweis genug, daß man eine
funktionierende Struktur im Ländlichen Raum nicht ohne Not zerschlagen
dürfe.
Größere Einheiten seien nicht per se schon
leistungsfähiger und effizienter, schreibt Dörflinger an den
Innenminister. Die erfolgreiche Arbeit der Polizeidirektion
Waldshut-Tiengen habe ihre Basis in kurzen Wegen zwischen Polizei
und den kommunalen Gebietskörperschaften gefunden. Wenn die Leitung
zukünftig in Freiburg oder anderswo deutlich außerhalb des
Landkreises säße, sei genau diese Bürgernähe nicht mehr
gewährleistet.
Ob es mit der Reform überhaupt zu Einsparungen
komme, sei nach Ansicht von Thomas Dörflinger zweifelhaft. Das
Eckpunktepapier des Ministeriums selbst gestehe ein, mögliche
Einsparungen jetzt noch nicht konkret berechnen zu können; diese ergäben
sich erst in der operativen Umsetzung. Dem gegenüber stünden aber jetzt
schon feststehende erhebliche Kosten etwa bei Umzugstätigkeiten
von Mitarbeitern und für den Aufbau neuer Strukturen, die die
Einsparungen, so sie denn überhaupt einträten, gleich wieder
kompensieren. Thomas Dörflinger: „Insgesamt ist das haushalterisch ein
ziemliches Nullsummenspiel, das auf dem Rücken der Beschäftigten
ausgetragen wird. Hier wird eine Reform um der Reform willen
vorangetrieben.“
Als „völlig an der Realität vorbei“ beschreibt der CDU- Landtagsabgeordnete Felix Schreiner die Rechtfertigungsversuche seines SPD-Wahlkreiskollegen Winkler.
Dieser
hatte in einer Pressemitteilung die von Innenminister Reinhold Gall
vorgestellten Reformpläne zur Polizei im Land begrüßt. Durch
den geplanten Zusammenschluß von 37 Polizeidirektionen im Land ist
davon auszugehen, dass der Landkreis Waldshut seine Polizeidirektion und
somit einen nicht unbeträchtlichen Teil der insgesamt 256 Stellen
bzw. Beschäftigten verlieren wird.
Zwar handelt es sich
dabei hauptsächlich um Beamtenstellen, diese hätten ihren Dienstsitz
dann aber an einem anderen Standort im Land. „Es ist schon
bemerkenswert, dass ein Abgeordneter dieser Region Pläne verteidigt, die
den Standort und die Region im Landkreis Waldshut so massiv treffen
werden“.
Offenbar steht hier die Parteilinie über den Interessen
der Bevölkerung, so der CDU-Abgeordnete weiter. Felix Schreiner
erneuert seine Aufforderung an den Innenminister, sowie die
regionalen Regierungsabgeordneten, diesen Schritt zu überdenken und
sich Ihrer Verantwortung für den ländlichen Raum bewusst zu werden.
So
sei auch die Umrechnung von rund 800 frei werdenden Stellen, die nach
Aussage der SPD auf das Land verteilt würde aus Sicht des Landkreises
Waldshut ein Treppenwitz. „Wir verlieren am Hochrhein mehr, als dass wir
gewinnen“, so Felix Schreiner.
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