Landtagsabgeordnete fordert Corona-Hilfen für Busunternehmen

30.04.2020

CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller für schnelle finanzielle Unterstützung für Busbranche. Große Einnahmeverluste auch durch fehlende Schülerverkehre, Homeoffice und Infektionsschutzvorschriften. Hartmann-Müller: „Busunternehmen sind Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs im Ländlichen Raum und wichtiger Teil der Daseinsvorsorge“.

Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller (CDU) zeigt sich besorgt über die aktuelle Situation der Busunternehmen am Hochrhein und im Südschwarzwald. „Die Corona-Krise sorgt für massive Einnahmenverluste bei unseren Busbetrieben. Aufgrund der Schulschließungen gibt es praktisch keine Schülerbeförderung mehr und viele Pendler sind seit Wochen in Homeoffice oder sind aus Gründen des Gesundheitsschutzes auf das Auto umgestiegen. Daran wird sich trotz Hygienevorgaben in den nächsten Monaten kaum etwas ändern und wird zu massiven Einnahmeverlusten bei den Busbetrieben führen. Das Land muss deshalb weitere finanzielle Sofortmaßnahmen bereitstellen, andernfalls droht uns eine Insolvenzwelle. Gerade für unsere Region wäre das fatal“, mahnt Hartmann-Müller.
Als Mitglied im Verkehrsausschuss spricht sich die Hochrheinabgeordnete deshalb dafür aus, ein Teil von den gestern angekündigten 100 Millionen Sofortmittel, die das Land den Kommunen zusätzlich bereitstellt, auch den mittelständischen Busunternehmen zukommen zulassen, die außerordentlich stark von der Corona-Krise betroffen sind und die bei der Schülerbeförderung zur kritischen Infrastruktur gehören. Konkret hat dabei Hartmann-Müller die Kostenübernahme des Elternanteils an der Schülermonatskarte im Blick. „Auf ganz Baden-Württemberg bezogen, beträgt der Einnahmenausfall pro Monat 18,4 Millionen Euro, respektive 36,8 Millionen für zwei Monate. Dieses Delta könnte durch die zusätzlichen 100 Millionen Sofortmittel für die Kommunen abgedeckt werden“, erklärt die Verkehrspolitikerin.
Den Vorschlag der Grünen, Sofortmittel aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bereitzustellen, lehnt Hartmann-Müller dagegen ab und erinnert an die Vereinbarung zwischen Grünen und Union. „Es ist noch nicht lange her, als wir uns gemeinsam mit den Grünen darauf verständigt haben, 60 Prozent der LGVFG-Mittel für den Ausbau des ÖPNV und 40 Prozent für die Straßen einzusetzen. Die CDU-Fraktion und ich teilen deshalb die Ablehnung des Städte- und Gemeindetags, die LGVFGMittel für die Kostenübernahme des Elternteils an der Schülermonatskarte einzusetzen. Denn es ist absehbar, dass zukünftig die Kommunen klamm sein werden an Haushaltsmitteln und daher auf die Investitionsförderung durch die LGVFG-Mittel angewiesen sein werden“, erklärt Hartmann-Müller.
Notfalls, so die Christdemokratin, müsse den Busbetrieben mit zusätzlichen Mitteln aus dem Corona-Rücklagentopf des Landes geholfen werden. Wichtig sei aber vor allem, dass die Busunternehmen ein klares und schnelles Signal aus Stuttgart erhalten. „Die Busbetriebe sind das Rückgrat der ländlichen Daseinsvorsorge. Insbesondere am Hochrhein und im Südschwarzwald sind die Menschen auf einen intakten und engmaschigen Busverkehr angewiesen. Das gilt für Schüler, Pendler, Senioren gleichermaßen. Aber auch für unsere Tourismusregion sind die Busbetriebe unerlässlich. Unsere Region braucht hier Unterstützung und dafür werde ich mich einsetzen“, so Sabine Hartmann-Müller abschließend.