Corona: Ergebnisse des Koalitionsausschusses

29.04.2020

Koalitionsausschuss einigt sich auf weitere Maßnahmen, um Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller begrüßt Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie und 500-Millionen-Sofortmaßnahmenpaket für Schulen. Hartmann-Müller: „Maßnahmenbündel ist Schritt in die richtige Richtung. Weitere Maßnahmen müssen folgen“.

Der schwarz-rote Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf weitere Maßnahmen verständigt, um die Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern. Neben der befristeten Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie stellt der Bund 500 Millionen Euro im Rahmen eines Sofortausstattungsprogramms zur Verfügung, um die Qualität des digitalen Unterrichts zu verbessern.
„Ich begrüße das von den Regierungsparteien beschlossene Maßnahmenbündel“, so die für den Hochrhein zuständige Landtagsabgeordnete, Sabine Hartmann-Müller MdL.
„Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent kommt. Ich freue mich, dass Berlin unsere Forderungen aufgegriffen hat und Gastronomen zukünftig stärker entlastet werden. Aus etlichen Gesprächen mit Gaststättenbetreibern in unserer deutsch-schweizer Grenzregion weiß ich, dass viele in existenzielle Notlagen geraten sind und um das Überleben kämpfen. Mit der nun erzielten Einigung wird der Branche eine vielversprechende Perspektive gegeben“, betont Hochrheinabgeordnete Hartmann-Müller
Gleichzeitig fordert Sabine Hartmann-Müller weitere Hilfsleistungen für die von der Corona-Krise besonders betroffene Branche. „Neben der Senkung des Mehrwertsteuersatzes brauchen wir dringend ein Sofortprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro sowie eine schrittweise Öffnung ab dem 4. Mai“, so die CDU-Abgeordnete.
Positiv wertet die Abgeordnete darüber hinaus das beschlossene 500-Millionen-Sofortmaßnahmenpaket, um die Qualität des digitalen Unterrichts zu verbessern. „Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern stehen in Zeiten von Corona vor großen Herausforderungen. Mein aufrichtiger Dank gilt all denen, die auch in diesen Zeiten mit viel Kreativität und Engagement den Lehrbetrieb aufrechterhalten. Da der Lehrbetrieb in den letzten Wochen vermehrt digital stattgefunden hat, ist die Unterstützung bei der Anschaffung von internetfähigen Geräten für bedürftige Kinder mehr als richtig. Gleichzeitig muss auch der Internetausbau im Ländlichen Raum vorangetrieben werden. Es muss verhindert werden, dass Schülerinnen und Schüler, die keinen schnellen Internetzugang zuhause haben, benachteiligt werden“, so Sabine Hartmann-Müller abschließend.