Volksbegehren Artenschutz: Hartmann-Müller begrüßt Eckpunktepapier der

22.10.2019

Landesregierung einigt sich auf Eckpunkte zum Volksbegehren. Initiatoren des Volksbegehrens zeigen Gesprächsbereitschaft und wollen Begehren bis Dezember ruhen lassen. Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller: „Eckpunktepapier bietet Ausgleich zwischen Stärkung der biologischen Vielfalt und Sicherung der bäuerlichen Landwirtschaft mit ihrer regionalen Erzeugung“.

Die Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller begrüßt das vorgestellte Eckpunktepapier der Grün-Schwarzen Landesregierung zum Volksbegehren. Dieses wurde gemeinsam von Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) vorgestellt. Positiv findet die Hochrheinabgeordnete auch die Ankündigung der Initiatoren, ihr Volksbegehren ruhen zu lassen und sich konstruktiv an dem Entwurf der Landesregierung beteiligen zu wollen.
Aus Sicht der Abgeordneten zeigen die darin aufgeführten Vorschläge einen umfassenden Alternativentwurf auf, die Artenvielfalt zu stärken und gleichzeitig die konventionelle und ökologische Landwirtschaft im Land zukunftssicher zu erhalten und somit die verschiedenen Interessen in Einklang zu bringen. „Mit den insgesamt elf Eckpunkten möchten wir umstrittene Passagen des proBiene-Gesetzesentwurfes entschärfen und den Entwurf zugleich um weitere Vorschläge, etwa zur Lichtverschmutzung oder Grünstreifen ergänzen. Unser Entwurf bedeutet somit eine Weiterentwicklung des Volksbegehrens“, so Hartmann-Müller.
Konkret soll es nicht mehr in sämtlichen Schutzgebieten ein Pestizidverbot geben, sondern nur in Naturschutzgebieten. Der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel soll bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduziert werden. Zudem soll nach Meinung von Grünen und CDU, der Anteil der Öko-Landwirtschaft bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent ausgebaut werden – jedoch unter Berücksichtigung der Nachfrageentwicklung. „Um die Zukunft der heimischen Landwirtschaft nicht zu gefährden, sind wir uns in der Regierungskoalition einig, das geforderte strikte Pflanzenschutzmittelverbot im ökologischen und konventionellen Anbau in allen Schutzgebieten durch differenziertere Regelungen zu ersetzen“, erklärt Hartmann-Müller. Mit dem Eckpunktepapier, so die Christdemokratin, würde Baden-Württemberg bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen, und zwar gemeinsam mit der Landwirtschaft und dem Naturschutz. „Das Eckpunktepapier zeigt, dass ein stärkerer Artenschutz und der Erhalt der Landwirtschaft möglich sind. Wir stehen aber erst am Anfang. Nun gilt es gemeinsam mit Naturschützern und Landwirten einen breiten Konsens zu finden“, betont Hartmann-Müller abschließend.